Deutscher Bundestag Drucksache 12/4956 (1993) — Kleine Anfrage: Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Handfeuerwaffen- und Ausrüstungsbereich
Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Drucksache 12/4956
13.05.93
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gernot Erler, Walter Kolbow, Dr. Ulrich Böhme (Unna),
Dr. Andreas von Bülow, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter
Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne
Kastner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Robert Leidinger, Gerhard
Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Brigitte
Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Peter Struck, Uta TitzeStecher, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis
(Stendal), Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Handfeuerwaffenund Ausrüstungsbereich
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Neue Handfeuerwaffen für die Bundeswehr
1. Trifft die Annahme zu, daß aus Mitteln des Bundeshaushalts
1993 neue Handfeuerwaffen (Maschinenpistolen, Gewehre
und Maschinengewehre) des NATO-Kalibers 5,56 mm angeschafft werden sollen?
2. Wenn ja, um welche Handfeuerwaffen (Typenbezeichnung
der Maschinenpistolen, Gewehre, Maschinengewehre) handelt es sich dabei, und in welcher Stückzahl sollen diese
angeschafft werden?
3. Unter welchen Haushaltstiteln wird deren Beschaffung
geplant?
4. Sind auch Beschaffungen im Bereich der Handfeuerwaffen
geplant, die über Umschichtungen im Verteidigungshaushalt
1993 realisiert werden sollen?
Wenn ja, für welche Waffentypen, in welchem Umfang und bis
wann erfolgen diese?
5. Welche Planungen für die Anschaffung neuer Handfeuerwaffen existieren für die kommenden Jahre (detaillierte Einzelauflistung)?
Drucksache 12/4956
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II. Ausstattung von Einheiten der Bundeswehr, insbesondere der
Krisenreaktionskräfte mit Handfeuerwaffen
6. Welche Bundeswehreinheiten sollen in welcher Stückzahl im
Rahmen der Bundeswehrplanung mit neuen Handfeuerwaffen
ausgerüstet werden?
7. Mit welchen Handfeuerwaffen werden die künftigen Krisenreaktionskräfte ausgerüstet (genaue Auflistung der Einheiten
und ihrer Bewaffnung im Handfeuerwaffenbereich)?
8. Ab wann stehen den Krisenreaktionskräften neue Handfeuerwaffen zur Verfügung?
9. In welchen Ländern fanden Testversuche mit welchen der
neuen Handfeuerwaffen bezüglich ihrer klimaspezifischen
Funktionstüchtigkeit statt?
10. Laut Werbeprospekt der Firma Heckler & Koch ist das Gewehr
G11 „unter allen Klima- und Einsatzbedingungen voll funktionsfähig".
Welche entsprechenden Versuche wurden seitens
a) der Bundeswehr,
b) der Firma Heckler & Koch, Oberndorf,
c) NATO-Verbündeter
durchgeführt, und welche Ergebnisse erbrachten diese Versuche?
III. Anschaffung des G11 (oder anderer Kleinwaffen mit hülsenloser Munition) für die Bundeswehr oder die britische Armee
11. In welcher Stückzahl verfügt bzw. verfügen
a) die Firma Heckler & Koch, Oberndorf,
b) Royal Ordnance, Großbritannien,
c) die Bundeswehr,
d) die britische Armee,
e) staatliche Dienststellen (namentliche Nennung) anderer
Länder
über G11-Gewehre (oder daraus abgeleitete Waffentypen mit
hülsenloser Munition), z. B. aus der Entwicklung oder der
Vorserienfertigung?
12. Falls staatliche Dienststellen anderer Länder (außer der Bundesrepublik Deutschland oder Großbritannien) über G11
Gewehre .(oder daraus abgeleiteten Waffentypen mit hülsenloser Munition) verfügen sollten, wann und in welchem Umfang wurde der Export durch die Bundesregierung genehmigt?
13. Ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorgesehen, die Serienfertigung für das G11-Gewehr (oder daraus abgeleiteten Waffentypen mit hülsenloser Munition) aufzunehmen?
Wenn ja, wann?
14. Sollen die G11-Gewehre (oder daraus abgeleitete Waffentypen mit hülsenloser Munition) in Oberndorf oder in Enfield/
Großbritannien gefertigt werden?
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Wenn ja, in welcher Stückzahl soll das G11-Gewehr (oder
daraus abgeleitete Waffentypen mit hülsenloser Munition)
gefertigt werden?
15. Über welche rechtlichen Einflußmöglichkeiten verfugt die
Bundesregierung als Lizenzgeber auf die Serienfertigung
a) bei der Firma Heckler & Koch, Oberndorf,
b) bei Royal Ordnance/Großbritannien?
16. Welche Rolle spielt das G11-Gewehr (oder daraus abgeleitete
Waffentypen mit hülsenloser Munition) für die Ausbildungsplanung der Krisenreaktionskräfte
a) der Bundesrepublik Deutschland,
b) Großbritanniens (nach Kenntnis der Bundesregierung),
c) anderer NATO-Staaten (nach Kenntnis der Bundesregierung)?
IV. Leichter Helm aus Aramid und Fleckentarnbekleidung
17. Welchen Beschußreihen wurde der geplante leichte Bundeswehrhelm aus Aramid bislang unterzogen, und welche stehen
noch bevor?
18. Welche Handfeuerwaffen wurden bei Beschußversuchen am
Aramid-Helm eingesetzt, und welche Ergebnisse erbrachten
diese?
19. Laut Werbeprospekt der Firma Heckler & Koch für das G11
Gewehr ist die Durchschlagkraft bei „harten Zielen" so hoch,
„daß ein Stahlhelm deutscher Fertigung (NATO-Teststandard) auf Entfernungen bis 600 m mit dem Weichkerngeschoß
durchschlagen wird".
Welche entsprechenden Beschußversuche mit dem G11
Gewehr (oder anderen Kleinwaffen mit hülsenloser Munition)
wurden am neuen leichten Aramid-Helm mit welchen Ergebnissen durchgeführt?
20. Nach welchen Kriterien wurde die neue Fleckentarnbekleidung der Bundeswehr ausgewählt?
21. Unter welchen klimatischen Bedingungen bietet die Fleckentarnbekleidung den Bundeswehrsoldaten optimalen Schutz?
Bonn, den 13. Mai 1993
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